Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Bundessozialgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 4 RV/UVAbk POL, Art 2 Abs 2 S 2 RV/UVAbkPOLG, § 56 SGB 6, § 28b FRG, Art 3 Abs 1 GG
  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist

 
• rewis.io

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten gemäß dem SGB VI ; Anerkennung im Ausland zurückgelegter Kindererziehungszeiten; Anerkennung von Kindererziehungszeiten in Polen; Zuschlag gemäß § 307d SGB VI

• datenbank.nwb.de

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist

Sonstiges

• Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

  Z.Z. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz

  Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten - Beschäftigungszeiten - Polen - additive Berücksichtigung

Papierfundstellen

• NZS 2024, 195

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Dabei sind lediglich "einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit" iS des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der VO 883/2004 betroffen, weil dieses Vertragswerk kein umfassendes Abkommen über soziale Sicherheit darstellt, sondern sich auf Regelungen zur Renten- und Unfallversicherung beschränkt (vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 34; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 19 ff) .

  Diese haben Deutschland und Polen veranlasst, zur Bewältigung der als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandenen Lage im Jahr 1975 hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche der in Deutschland oder Polen lebenden Bürger das Eingliederungsprinzip zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für diejenigen Personen beizubehalten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 35, 51;… BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 18 mwN) .

  Sobald diese von der Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohnort in ein anderes Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen des Leistungsexports auch für sie wirksam (vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 36;… BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 19) .

• BSG, 27.06.2019 - B 5 R 36/17 R

  Keine Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 vom Versicherten in Deutschland …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Das ergibt sich aus Art. 4 DPSVA 1975, wonach entsprechend dem Eingliederungsprinzip (vgl hierzu zB BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 15;… BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 2/20 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 2 RdNr 10) Renten aus der Rentenversicherung vom Versicherungsträger des Wohnsitzstaates nach den für diesen Träger geltenden Vorschriften gewährt werden (Abs. 1) .

  Diese haben Deutschland und Polen veranlasst, zur Bewältigung der als Folge des Zweiten Weltkriegs entstandenen Lage im Jahr 1975 hinsichtlich der rentenrechtlichen Ansprüche der in Deutschland oder Polen lebenden Bürger das Eingliederungsprinzip zugrunde zu legen und auch nach den Umwälzungen im Jahr 1990 für diejenigen Personen beizubehalten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (…vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 35, 51; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 18 mwN) .

  Sobald diese von der Freizügigkeit Gebrauch machen und ihren Wohnort in ein anderes Land verlegen, werden die allgemeinen Regelungen des Leistungsexports auch für sie wirksam (…vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 36; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 19) .

• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Hierdurch wurde das DPSVA 1975 nicht ausnahmslos verdrängt (vgl BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 15) .

  (2) Die VO 883/2004 ist im Rahmen ihres Geltungsbereichs zwar an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über die soziale Sicherheit getreten (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der VO 883/2004) und hat damit auch das DPSVA 1975 und das Abk Polen SozSich ersetzt (vgl BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 17) .

  Dabei sind lediglich "einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit" iS des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der VO 883/2004 betroffen, weil dieses Vertragswerk kein umfassendes Abkommen über soziale Sicherheit darstellt, sondern sich auf Regelungen zur Renten- und Unfallversicherung beschränkt (…vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 34; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - juris RdNr 19 ff) .

 
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Das Eingliederungsprinzip war in den 1960er Jahren zur Leitidee des Fremdrentenrechts geworden, wie sich vor allem an der Neufassung des FRG durch das Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des FANG ablesen lässt (vgl BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 ua - BVerfGE 126, 369, 371; vgl zur Ablösung des vorherigen Entschädigungsgedanken durch das Prinzip der Eingliederung auch die Entwurfsbegründung des FANG, BT-Drucks 3/1109 S 35 zu A. Allgemeiner Teil) .

  Es ist daher verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass selbst die durch das FRG gewährten Begünstigungen für den Personenkreis des § 1 FRG keine volle Gleichstellung mit denjenigen bewirken, die ihr gesamtes Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht haben (vgl BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvL 11/06 ua - BVerfGE 126, 369, 398 mwN) .

• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Das ergibt sich aus Art. 4 DPSVA 1975, wonach entsprechend dem Eingliederungsprinzip (…vgl hierzu zB BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 R 36/17 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 2/20 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 2 RdNr 10) Renten aus der Rentenversicherung vom Versicherungsträger des Wohnsitzstaates nach den für diesen Träger geltenden Vorschriften gewährt werden (Abs. 1) .

  So werden etwa entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG die nach Abkommensrecht zu berücksichtigenden Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichstellt (vgl hierzu BSG Urteil vom 20.1.2021 - B 13 R 2/20 R - SozR 4-6715 Art. 27 Nr. 2 RdNr 10) .

• BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Kindererziehung - …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Folgerichtig sind diese Zeiten von Anfang an nicht nach dem FRG bewertet worden, sondern nach den Vorschriften, die für eine Erziehung im Inland gelten (vgl BSG Urteil vom 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 30;… BSG Urteil vom 8.8.1990 - 1 RA 81/88 - BSGE 67, 171, 174 f = SozR 3-5050 § 15 Nr. 2 S 5 f, jeweils auch dazu, dass sich dies ungünstig für die FRG-Berechtigten auswirken kann) .
• BSG, 08.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Auch die von den Tatsacheninstanzen zum ausländischen Recht getroffenen Feststellungen, die darauf beruhende Rechtsauslegung und die daraus für das ausländische Recht gezogenen Schlussfolgerungen sind grundsätzlich unverändert der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen, denn es handelt sich insoweit nicht um revisibles Recht iS des § 162 SGG (vgl zB BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R - juris RdNr 23 mwN; BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 7/14 AS 11/21 R - juris RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
• BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 4/98 R

  Zumutbare Verweisung, Arbeitsunfähigkeit in Polen als Ausfallzeit

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Zeiten, denen das polnische Recht diese Qualität nicht beimisst, werden nur unter den Voraussetzungen des deutschen innerstaatlichen Rechts bei der Rentenberechnung berücksichtigt (vgl BSG Urteil vom 1.2.2000 - B 8 KN 4/98 R - juris RdNr 20 mwN und unter Hinweis auf die Entwurfsbegründung zum ZustimmG 1976 in BT-Drucks 7/4310 S 6) .
• BSG, 08.08.1990 - 1 RA 81/88

  Berücksichtigung vor dem 1.1.1986 in einem Vertreibungsgebiet oder der DDR …

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Folgerichtig sind diese Zeiten von Anfang an nicht nach dem FRG bewertet worden, sondern nach den Vorschriften, die für eine Erziehung im Inland gelten (…vgl BSG Urteil vom 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6, RdNr 30; BSG Urteil vom 8.8.1990 - 1 RA 81/88 - BSGE 67, 171, 174 f = SozR 3-5050 § 15 Nr. 2 S 5 f, jeweils auch dazu, dass sich dies ungünstig für die FRG-Berechtigten auswirken kann) .
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung (vgl BVerfG Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 RdNr 121; BVerfG Beschluss vom 23.6.2015 - 1 BvL 13, 14/11 - 139, 285 RdNr 70 mwN;… speziell zur Alterssicherung BVerfG Beschluss vom 9.12.2003 - 1 BvR 558/99 - BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2, RdNr 69 mwN) .
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte
• BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - …
• BSG, 12.08.1982 - 11 RA 58/81

  Rentenversicherungsträger; Arbeitsverhältnis; Beitragsentrichtung; …
• BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99

  Verfassungsbeschwerde über den Anspruch eines in Polen lebenden Versicherten mit …
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R

  Qualifikationsgruppeneinstufung - Ausübung einer der jeweiligen …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

  Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
• BSG, 24.02.2021 - B 13 R 3/21 R
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

  Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …
• BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R

  Kein Verzicht auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
• BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R

  Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - …
• BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 6/90

  Notwendige Beiladung im Rechtsstreit über Kindererziehungszeiten
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
• BSG, 25.02.2020 - B 13 R 284/18 B

  Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

• BSG, 21.12.2023 - B 5 R 5/22 R

  Enthalten das DPSVA 1990 oder das DPSVA 1975 Spezialregelungen, die die in § 88 …

  Zwar blieb ua das DPSVA 1975 unter bestimmten Bedingungen weiterhin anwendbar (Art. 7 Abs. 2 Buchst c der VO 1408/71 iVm Anhang III, vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 5.4.2023 - B 5 R 36/21 R - SozR 4 (vorgesehen), RdNr 21; vgl auch Knospe, NZS 2020, 206, 208 f) .

  Diese Übereinkunft hat auch Eingang in das europäische Koordinierungsrecht gefunden (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 5.4.2023 - B 5 R 36/21 R - SozR 4 (vorgesehen) RdNr 17 ff mwN; vgl auch Knospe, NZS 2020, 206, 208 f) .

• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 5/23 R

  Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der …

  Sie ist zunächst auf die Aufhebung der eine Korrektur ablehnenden Verwaltungsentscheidungen, sodann auf die Verpflichtung zur Vornahme der begehrten Korrektur und schließlich auf eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der danach vorenthaltenen Leistungen im Rahmen eines Grundurteils gerichtet (vgl § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG; s hierzu zB BSG Urteil vom 5.4.2023 - B 5 R 36/21 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

Redaktioneller Hinweis

• Aktenzeichen bis 30. Juni 2021: B 13 R 13/21 R